Investieren in Recht und Freiheit
Wir lernen gerade, dass die Demokratie weder selbstverständlich noch gratis ist. Höchste Zeit, dass wir wieder in sie investieren. Zum Beispiel in glaubwürdigen Journalismus. Ein Kommentar zum Jahresbeginn von Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Richtig investieren, das wär was. Und zwar nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Kraft. Gerade zu Beginn eines neuen Jahres kann man sich ruhig mal überlegen, welche Investitionen sinnvoll sind und welche in den kommenden Monaten schlicht nötig werden. Nur: Meistens weiss man vorher nicht, wo es den grössten «Return of Investment» gibt, also wo in Relation zu den Kosten der grösste Gewinn gemacht werden kann. Auf das Private bezogen, lässt sich das meist auch nicht wirklich messen. Nur subjektiv. Zeit in die Familie beziehungsweise Care-Arbeit zu investieren, kann sich emotional und sogar gesellschaftlich lohnen, aber finanziell bedeutet es meist ein Verlustgeschäft.
Wo wir schon beim Thema wären, wo der Staat am besten seine Ressourcen – gewonnen aus Steuergeldern – investiert. Im besten Fall bringen diese Investitionen uns persönlich etwas oder wir erkennen zumindest den Sinn für die Allgemeinheit. Die Meinungen darüber, was sinnvoll für die Allgemeinheit ist, gehen allerdings auseinander. Auf Strassen ohne Schlaglöcher, einen ESC in Basel oder Subventionen für Kultur kann man sich vielleicht noch einigen, aber wenn es um die Details geht, wird es schon schwieriger.
Die Meinungen darüber, welche Investitionen sinnvoll für die Allgemeinheit sind, gehen auseinander.
Wie viel Geld sollen etwa der Bund und Basel in den Ausbau der ÖV-Infrastruktur pumpen? Das Herzstück musste in den vergangenen Wochen einen ziemlichen Dämpfer inklusive Schrumpfkur verkraften. Das, was man eigentlich für die Zukunft erreichen wollte, wurde zum Teil aufgegeben: keine S-Bahn-Station in der Innerstadt, keine Verbindung ins Entwicklungsareal Klybeck, kein Anschluss an den Euroairport. Eine reine Durchmesserlinie soll es nun werden – eine Verbindung zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof. Es ist nicht mehr der grosse Wurf, aber es ist das, wofür Bundesbern noch am ehesten Geld locker macht. Ob es die bessere Investition für die Zukunft ist, müssen dann unsere Kinder beurteilen.
Apropos Kinder. In eine Elternzeit, die den Namen verdient, mit Elterngeld, genug Betreuungszeit für den Vater und ein Rückkehrrecht in den Job, hat die Schweiz bisher nicht investiert. Die Geburtenrate ist zwar historisch tief, aber so viel bringt eine attraktive Familienpolitik bestimmt nicht, um das umzukehren, oder? Versuchen will man es zumindest nicht. Wir geben ja schon genug Geld für teure US-Kampfjets aus, die irgendwie doch keinen Festpreis haben. Kinder kennen auch keinen Festpreis, da investieren einige lieber in Reisen oder Eigentumswohnungen.
Dass sie aufgrund ausbleibender Geburten die Zuwanderung von Arbeitskräften aushalten müssen, passt aber auch nicht allen in den Kram. Die SVP möchte die Bevölkerung sogar auf maximal 9,5 Millionen Menschen begrenzen und die Personenfreizügigkeit mit der EU zur Not kündigen. Deckel drauf und gut ist? Allein am Basler Unispital kommen die Mitarbeiter*innen zu einem Drittel aus dem EU-Ausland. Die Schweiz könnte aber auch in ihre Attraktivität als Arbeitsland investieren – angesichts des europaweiten Arbeitskräftemangels und der schrumpfenden arbeitsfähigen Bevölkerung. Denn Wohlstand wächst da, wo Unternehmen investieren können und wollen.
Die wichtigste Währung, in die wir investieren sollten, heisst Wahrheit.
Wer nicht investiert, der spart. Dabei ist in diesen Zeiten guter Rat teuer und dieser kommt für die Bürger*innen – das ist kein Geheimnis – immer noch aus unabhängigen, gut ausgestatteten Redaktionen. Wie denen vom SRF. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen allerdings unter Druck, weil guter Journalismus Geld kostet, aber nur die wenigsten dafür zahlen wollen. Die wichtigste Währung, in die wir investieren sollten, heisst jedoch Wahrheit.
Wir müssen uns wehren gegen Fake News, ungeprüfte KI-Inhalte und hetzerische Verschwörungstheorien. Dafür brauchen wir kritische Berichterstattung. Möchtegern-Journis, die sich nicht an die Richtlinien des Presserats halten, helfen uns nicht weiter, beeinflussen aber trotzdem, wie gewählt und wem vertraut wird. Fakten sind dann zweitrangig. Dass das in einer News-deprivierten Gesellschaft hervorragend funktioniert, können wir gerade in den USA beobachten, wo die Demokratie jeden Tag ein Stück weiter ausgehöhlt wird.
Wer also gerade überlegt, worin er investieren soll, dem lege ich die demokratischen Grundwerte mit all ihren wertvollen (und dadurch teuren) Errungenschaften ans Herz. Die Serafe-Gebühr ist dagegen ein Schnäppchen.
