«Pharma für Alle» will Antibiotika-Krise lösen
Mit über 3000 Unterschriften wird die Vorlage eingereicht, mit welcher eine gemeinnützige Medikamentenversorgung gefordert wird. Gerade in den heutigen Zeiten ist es laut Komitee wichtig, diversifiziert aufgestellt zu sein.
Die Baselstädtische Volksinitiative «Pharma für Alle» – und nicht für Finanzmärkte – ist mit über 3000 Unterschriften zustande gekommen, wie das Initiativkomitee auf seiner Website schreibt. Die Einreichung findet am Mittwoch in einer Woche im Innenhof des Basler Rathauses statt.
Hinter dem Vorhaben steht die Gruppe Pharma für Alle mit Sitz in Basel – unterstützt von der SP Basel-Stadt, Basta und den Gewerkschaften. Sie hat sich eine gemeinnützige Medikamentenversorgung weltweit zum Ziel gesetzt, die den Pharmaunternehmen entgegengestellt wird und auf den lokalen und globalen Bedarf ausgerichtet ist. «Es ist dringlich, die Antibiotika-Krise zu lösen, dafür braucht es Massnahmen», sagt Oliver Bolliger, Basta-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, gegenüber Bajour. Vor allem aber brauche es «eine andere Logik als die des Marktes», denn Antibiotika seien aufgrund ihres punktuellen Einsatzes keine lukrativen Medikamente. So sollten die Ergebnisse der öffentlichen Forschung nicht mehr mit Patenten privatisiert werden. Vielmehr sollten sich die Preise neuer Arzneimittel an transparent ausgewiesenen Kosten orientieren.
Tatsächlich sind die Preise für Medikamente hoch, insbesondere in den USA. Doch statt diese zu senken, werden regelmässig Forderungen laut, jene in Europa und der Schweiz zu erhöhen. So sagt US-Präsident Donald Trump, dass Europa ein bisschen mehr bezahlen wird müssen. Und auch der Novartis-CEO Vas Narasimhan kritisierte, dass insbesondere in der Schweiz die Preise für Medikamente «viel zu tief» seien.
«Mit dem Geld kann man durchaus etwas anstossen.»Oliver Bolliger, Basta-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees
Bolliger findet, der Zollstreit mit den USA, durch welchen auch die Basler Pharma unter Druck gesetzt werde, zeige die Dringlichkeit der Initiative, die bereits im Juni 2024 lanciert wurde. Er sagt: «Es wäre sinnvoll, wenn Basel als Pharmastandort sich diversifizierter aufstellen und nicht alles aus einer finanzgetriebenen Logik sehen würde.» In anderen Worten: «Auch eine nicht-profitorientierte Pharma muss gefördert werden.»
Aber ob die vom Initiativkomitee geforderten 70 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich, die in einen Fonds fliessen sollen, reichen, um die Forschung, Produktion und weltweite Verteilung von Medikamenten zu ermöglichen? Bolliger findet: «Mit dem Geld kann man durchaus etwas anstossen.» Aber natürlich würden damit nicht alle Probleme gelöst. Von einer staatlichen Konkurrenz für private Unternehmen möchte der Basta-Grossrat, der in der Gesundheitskommission sitzt, nichts wissen: «Es ist eine sinnvolle Ergänzung, die gerade kleineren Unternehmen erst ermöglichen würde, aktiv zu werden.»
Bei den Diskussionen um das durch den OECD-Fonds gespiesene Standortpaket war es allerdings just die Basta, die warnte, die Gelder könnten nicht transparent verteilt werden. So rechtfertigt Bolliger in Bezug auf den von ihm geforderten Fonds: «Wir schlagen ein Expert*innengremium vor, das die Regierung berät. Ausserdem liegen die Interessen anders, es geht nicht darum, Unternehmen zu unterstützen, sondern unter anderem eine sinnvolle Antibiotikaforschung zu betreiben.» Und er schliesst mit dem Slogan: «Wenn schon Standortförderung, dann bitte mit einer Pharma für alle.»
