Wüest-Rudin tritt ab
GLP-Fraktion bekommt neue Spitze
Von Ina Bullwinkel,
Zwei Jahre war David Wüest-Rudin Fraktionspräsident der GLP im Grossen Rat. Auf Ende Juni gibt er das Amt ab und Claudia Baumgartner übernimmt, Johannes Sieber wird Vize. Zeit für eine Bilanz.
SP-Präsidium
Brandenburger will nicht mehr – offiziell wegen der Liebe
Von Andrea Fopp,
Jessica Brandenburger tritt nicht nicht mehr als Co-Präsidentin der SP an. Der einzige Grund sei ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten Balz Herter, sagt sie. Allerdings ist fraglich, ob ihre Partei sie nach den Irren und Wirren rund um die Demos wiedergewählt hätte.
Junges Grünes Bündnis
Basta ohne Jungpartei
Von Franziska Zambach,
Das Junge Grüne Bündnis entschied sich am Donnerstag an der Mitgliederversammlung dafür künftig auf der Liste der Grünen anzutreten. Somit wird die Basta von der Mutterpartei zur Gottipartei.
Steuerpaket
Weniger Steuern für alle?
Von Ina Bullwinkel,
Die bürgerlichen Parteien und die SP wollen die Einkommens- und Vermögenssteuer in Basel-Stadt senken. Profitieren sollen alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Das Paket ist für alle ein Kompromiss.
Antrittsrede
Hier spricht der oberste Basler
Von Bülent Pekerman,
Heute hat Bülent Pekerman (GLP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist die Rede des neuen Grossratspräsidenten.
Grossrats-Rating 2022
Die Mitte gibt es nicht
Von Samuel Hufschmid, Christian Wassmer, Andrea Fopp,
Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten: Das ist die GLP. Die Sotomo-Auswertung im Auftrag von Bajour zeigt, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind. Und das Grünalternative Bündnis polarisiert nach links.
Grossratsrating
Liberale Rechtsabbieger
Von Samuel Hufschmid, Christian Wassmer, Andrea Fopp,
LDP-Doyen Christoph Eymann wirft der SP «fehlendes Verantwortungsbewusstsein» und «überrissene Forderungen» vor. Ein Blick in die Abstimmungsdaten zeigt: Alles eine Frage der Perspektive. Bzw: Die LDP ist nach rechts gerückt. Und das, obwohl sie neu zwei Regierungsrät*innen stellt.
Jo Vergeat
«Ich wollte wie Mary Poppins als Grossratspräsidentin sein»
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Jo Vergeat (jgb) blickt mit Donald Duck, Heidi und anderen Kindheitsheld*innen auf ihr Amtsjahr als Grossratspräsidentin zurück. Ihre Schlussrede im Wortlaut.
Museumsgesetz
«Was lange währt, wird nun hoffentlich endlich gut»
Von Keystone-SDA,
Nach langer und kontroverser Vorgeschichte hat der Grosse Rat heute das neue Museumsgesetz mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Teilrevision Museumsgesetz
Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?
Von Ina Bullwinkel,
Nicht erst seit dem Konflikt mit dem Ex-Direktor des Historischen Museums steht fest: Wie die staatlichen Museen in Basel künftig schalten und walten, muss neu geregelt werden.
Trennung
Verliert die Basta ihre Jungen?
Von Andrea Fopp,
Das Junge Grüne Bündnis hat aktuell vier Vertreter*innen im Grossen Rat. Doch Mama und Papa lassen sich bald scheiden. Welche Mutterpartei muss bluten?
Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Geduldsprobe
Von Daniel Faulhaber,
Der Grosse Rat spricht sich für einen klimaneutralen Kanton bis 2037 aus. Das ist Klimaschutz im Schneckentempo aus Sicht eines ehemaligen Klimajugendlichen, Laurin Hoppler.
Büza
«Je schwächer die Rechten, desto besser»
Von Florian Scheller,
In Baselland bringt die Büza die Bürgerlichen immer wieder zum Erfolg. Sollte sich Basel-Stadt ein Vorbild nehmen? Oh nein, findet die Bajour-Community.
Stadtplanung
Nicole Strahm: «Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm»
Von Florian Scheller,
Ein einziger Baum soll bald die Freie Strasse zieren. Viele Grossrät*innen sind not amused. Wann handelt Esther Keller?
Lobbying
Powerplay im Hinterzimmer
Von Daniel Faulhaber,
Der Grosse Rat soll klären, was preisgünstiges Wohnen bedeutet. Mit intensiver Lobby-Arbeit versuchen Investor*innen, in der Wohnpolitik auch mal wieder eine Etappe zu gewinnen. Auch Linke weibeln wie wild.
Bülent Pekerman: «Kurd*innen sind immer einen Touch politisch»
Von Michelle Isler,
Wir sind mit dem Mann, der Grossratspräsident wird, in eine Fahrstunde. Ein Porträt.
Rosental- und Clara-Areal: Was treibt die Basler Regierung im Kleinbasel?
Von Ina Bullwinkel,
GPK-Bericht
Schimpfis – aber moderate – für die Regierung
Von Keystone-SDA,
Die Basler Regierung bekommt von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates einen Rüffel. In ihrem Bericht kritisiert die GPK unter anderem Verzögerungen bei Bauvorhaben und die umstrittenen Pressabfallkübel.
Brummbrumm
Basler Parkplatz-Kampf geht in die nächste Runde
Von Keystone-SDA,
Der Grosse Rat setzt auf private Quartierparkings. Zudem sollen die Parkgebühren nach Autogrösse gestaffelt werden. Der Gewerbeverband ist not amused.
Bettelverbot
Die Politik hat bei den Roma versagt – auch die Linke
Von Andrea Fopp,
Der Grosse Rat hat ein restriktives Bettelgesetz durchgepeitscht. Die Linke ist enttäuscht. Aber ehrlich: Sie trägt Mitverantwortung an der Misere. Ein Kommentar.
Money, money, money
Der Grosse Rat genehmigt die «erfreuliche» Jahresrechnung 2020
Von Keystone-SDA,
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Jahresrechnung 2020 des Kantons mit grossem Mehr bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Durchs Band hinweg wurde das tiefschwarze Ergebnis als erfreulich bezeichnet.
Live aus dem Grossen Rat
Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt
Von David Sieber,
+++ Der Grosse Rat beschliesst ein Bettelverbot, das aber nicht so heisst +++
Ist da noch was frei?
Auf Parkplatzsuche mit Daniel Seiler
Von Daniel Faulhaber,
Der Grosse Rat debattiert über die Umverteilung von Parkplätzen und Quartierparkings. Mal wieder. Einer hält der betonierten Kampfarena aufrecht die Treue. Was treibt den Freisinnigen Daniel Seiler an?
Basel tickert anders
Jugendliche sollen per Gutschein zu Newskonsument*innen gemacht werden
Von Romina Loliva, David Sieber,
Mediengutschein für Jugendliche, Parteien, die ihre Finanzierung offenlegen müssen, Unterstützung für Armutsbetroffene, eine weitere Aufmöbelung der Innenstadt und Vollgas beim Bettelverbot. Das und noch viel mehr hat der Grosse Rat heute Mittwoch beschlossen.
Pro und Contra
Klappt Medienförderung über Gutscheine?
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Jugendliche konsumieren News vor allem über soziale Medien. Das will die GLP ändern und fordert, dass Basel-Stadt Gutscheine für Online-Abos ausgibt. Eine gute Idee? Ja, argumentiert Katja Christ, nein sagt dagegen Luca Urgese von der FDP.