Grosser Rat

GLP Fraktion Präsidium
Wüest-Rudin tritt ab

GLP-Fraktion bekommt neue Spitze


Von Ina Bullwinkel,

Zwei Jahre war David Wüest-Rudin Fraktionspräsident der GLP im Grossen Rat. Auf Ende Juni gibt er das Amt ab und Claudia Baumgartner übernimmt, Johannes Sieber wird Vize. Zeit für eine Bilanz.
Jessica Brandenburger und Balz Herter
SP-Präsidium

Brandenburger will nicht mehr – offiziell wegen der Liebe


Von Andrea Fopp,

Jessica Brandenburger tritt nicht nicht mehr als Co-Präsidentin der SP an. Der einzige Grund sei ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten Balz Herter, sagt sie. Allerdings ist fraglich, ob ihre Partei sie nach den Irren und Wirren rund um die Demos wiedergewählt hätte.
jgb-1
Junges Grünes Bündnis

Basta ohne Jungpartei


Von Franziska Zambach,

Das Junge Grüne Bündnis entschied sich am Donnerstag an der Mitgliederversammlung dafür künftig auf der Liste der Grünen anzutreten. Somit wird die Basta von der Mutterpartei zur Gottipartei.
Steuerpaket
Steuerpaket

Weniger Steuern für alle?


Von Ina Bullwinkel,

Die bürgerlichen Parteien und die SP wollen die Einkommens- und Vermögenssteuer in Basel-Stadt senken. Profitieren sollen alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Das Paket ist für alle ein Kompromiss.
Bülent Pekerman
Antrittsrede

Hier spricht der oberste Basler


Von Bülent Pekerman,

Heute hat Bülent Pekerman (GLP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist die Rede des neuen Grossratspräsidenten.
Das Grossrats-Rating 2012 bis 2022, erstellt von Sotomo im Auftrag von Bajour.
Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht


Von Samuel Hufschmid, Christian Wassmer, Andrea Fopp,

Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten: Das ist die GLP. Die Sotomo-Auswertung im Auftrag von Bajour zeigt, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind. Und das Grünalternative Bündnis polarisiert nach links.
von Falkenstein Christ-neu
Grossratsrating

Liberale Rechtsabbieger


Von Samuel Hufschmid, Christian Wassmer, Andrea Fopp,

LDP-Doyen Christoph Eymann wirft der SP «fehlendes Verantwortungsbewusstsein» und «überrissene Forderungen» vor. Ein Blick in die Abstimmungsdaten zeigt: Alles eine Frage der Perspektive. Bzw: Die LDP ist nach rechts gerückt. Und das, obwohl sie neu zwei Regierungsrät*innen stellt.
Jo Vergeat
Jo Vergeat

«Ich wollte wie Mary Poppins als Grossratspräsidentin sein»


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Jo Vergeat (jgb) blickt mit Donald Duck, Heidi und anderen Kindheitsheld*innen auf ihr Amtsjahr als Grossratspräsidentin zurück. Ihre Schlussrede im Wortlaut.
Basel hat ein neues Museumsgesetz, das unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen des Kunstmuseums regelt.
Museumsgesetz

«Was lange währt, wird nun hoffentlich endlich gut»


Von Keystone-SDA,

Nach langer und kontroverser Vorgeschichte hat der Grosse Rat heute das neue Museumsgesetz mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Barfi
Teilrevision Museumsgesetz

Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?


Von Ina Bullwinkel,

Nicht erst seit dem Konflikt mit dem Ex-Direktor des Historischen Museums steht fest: Wie die staatlichen Museen in Basel künftig schalten und walten, muss neu geregelt werden.
Junges Grünes Bündnis Vorstand
Trennung

Verliert die Basta ihre Jungen?


Von Andrea Fopp,

Das Junge Grüne Bündnis hat aktuell vier Vertreter*innen im Grossen Rat. Doch Mama und Papa lassen sich bald scheiden. Welche Mutterpartei muss bluten?
Laurin Hoppler
Klimagerechtigkeitsinitiative

Die Geduldsprobe


Von Daniel Faulhaber,

Der Grosse Rat spricht sich für einen klimaneutralen Kanton bis 2037 aus. Das ist Klimaschutz im Schneckentempo aus Sicht eines ehemaligen Klimajugendlichen, Laurin Hoppler.
Patricia von Falkenstein und Pascal Messerli
Büza

«Je schwächer die Rechten, desto besser»


Von Florian Scheller,

In Baselland bringt die Büza die Bürgerlichen immer wieder zum Erfolg. Sollte sich Basel-Stadt ein Vorbild nehmen? Oh nein, findet die Bajour-Community.
Freie Strasse Basel mit Nicole Strahm
Stadtplanung

Nicole Strahm: «Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm»


Von Florian Scheller,

Ein einziger Baum soll bald die Freie Strasse zieren. Viele Grossrät*innen sind not amused. Wann handelt Esther Keller?
Blick in den Saal des Grossen Rats
Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer


Von Daniel Faulhaber,

Der Grosse Rat soll klären, was preisgünstiges Wohnen bedeutet. Mit intensiver Lobby-Arbeit versuchen Investor*innen, in der Wohnpolitik auch mal wieder eine Etappe zu gewinnen. Auch Linke weibeln wie wild.
Pekerman Teaser

Bülent Pekerman: «Kurd*innen sind immer einen Touch politisch»


Von Michelle Isler,

Wir sind mit dem Mann, der Grossratspräsident wird, in eine Fahrstunde. Ein Porträt.
Daniel Seiler Michael Hug

Rosental- und Clara-Areal: Was treibt die Basler Regierung im Kleinbasel?


Von Ina Bullwinkel,

kübel
GPK-Bericht

Schimpfis – aber moderate – für die Regierung


Von Keystone-SDA,

Die Basler Regierung bekommt von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates einen Rüffel. In ihrem Bericht kritisiert die GPK unter anderem Verzögerungen bei Bauvorhaben und die umstrittenen Pressabfallkübel.
giphy
Brummbrumm

Basler Parkplatz-Kampf geht in die nächste Runde


Von Keystone-SDA,

Der Grosse Rat setzt auf private Quartierparkings. Zudem sollen die Parkgebühren nach Autogrösse gestaffelt werden. Der Gewerbeverband ist not amused.
Bettllerin Betteln
Bettelverbot

Die Politik hat bei den Roma versagt – auch die Linke


Von Andrea Fopp,

Der Grosse Rat hat ein restriktives Bettelgesetz durchgepeitscht. Die Linke ist enttäuscht. Aber ehrlich: Sie trägt Mitverantwortung an der Misere. Ein Kommentar.
Geld gif
Money, money, money

Der Grosse Rat genehmigt die «erfreuliche» Jahresrechnung 2020


Von Keystone-SDA,

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Jahresrechnung 2020 des Kantons mit grossem Mehr bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Durchs Band hinweg wurde das tiefschwarze Ergebnis als erfreulich bezeichnet.
Betteln Bettler Symbolbild
Live aus dem Grossen Rat

Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt


Von David Sieber,

+++ Der Grosse Rat beschliesst ein Bettelverbot, das aber nicht so heisst +++
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Ist da noch was frei?

Auf Parkplatzsuche mit Daniel Seiler


Von Daniel Faulhaber,

Der Grosse Rat debattiert über die Umverteilung von Parkplätzen und Quartierparkings. Mal wieder. Einer hält der betonierten Kampfarena aufrecht die Treue. Was treibt den Freisinnigen Daniel Seiler an?
giphy2
Basel tickert anders

Jugendliche sollen per Gutschein zu Newskonsument*innen gemacht werden


Von Romina Loliva, David Sieber,

Mediengutschein für Jugendliche, Parteien, die ihre Finanzierung offenlegen müssen, Unterstützung für Armutsbetroffene, eine weitere Aufmöbelung der Innenstadt und Vollgas beim Bettelverbot. Das und noch viel mehr hat der Grosse Rat heute Mittwoch beschlossen.
Medien Zeitung Förderung Jugend
Pro und Contra

Klappt Medienförderung über Gutscheine?


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Jugendliche konsumieren News vor allem über soziale Medien. Das will die GLP ändern und fordert, dass Basel-Stadt Gutscheine für Online-Abos ausgibt. Eine gute Idee? Ja, argumentiert Katja Christ, nein sagt dagegen Luca Urgese von der FDP.