16:00 Uhr

Die Impfstoff-Regierungsrat-Connection

Ein Basler Start-up namens RocketVax forscht an einem Corona-Impfstoff der zweiten Generation. Mit an Bord: Das Unispital, die Uni und das Tropeninstitut (ganz korrekt: Tropen- und Public Health-Institut, TPH). Die bisherigen Erkenntnisse sind vielversprechend. Gelingt der Durchbruch, wäre das ein sensationeller Erfolg für den Wirtschaftsstandort Basel. Der bereits heute exzellente Ruf als Pharma und Biotech-Mekka würde weltweit durch die Decke gehen.

Da ist es verständlich, dass die Basler Regierung den Standortförderungsfonds anzapft und eine Million Franken ans Unispital weiterleitet, das die Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen Körperschaften mit RocketVax koordiniert.

Die ganze märchenhafte Geschichte hat nur ein klein wenig ein Gschmäckle, das aber nur zu riechen sein wird, wenn das Projekt nicht zum Fliegen kommen sollte. Im Vorstand von RocketVax sitzt alt Regierungsrat und alt Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). Als Delegierte des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung heute alt Regierungsrätin und Ständerätin Eva Herzog (SP) ins Kuratorium des Tropeninstituts entsandt. Auf den 1. Januar 2023 soll sie zudem das Präsidium des Gremiums übernehmen. Brutschin-Nachfolger und für das Dossier Zuständiger ist Kaspar Sutter, ebenfalls SP.

Noch wirksamer

Aber wenn das Vakzin ein Erfolg wird, ist das ein völliges Nebengeleise. Und es sieht tatsächlich nicht schlecht aus. RocketVax, das im Sommer 2020 gegründet wurde, arbeitet an einem Impfstoff, der das Virus umfassender bekämpfen und wirksamer gegen Mutationen sein soll. RVX-13, so heisst das potenzielle Wundermittel, verwendet Coronavirus-basierte Vektoren, wie es in einer Erläuterung auf der Website von Switzerland Global Enterprise heisst. Vor allem anderen zeichne ihn aus, dass er anders als die Impfstoffe der ersten Generation, die nur auf das Spike-Protein abzielen, alle Strukturproteine von SARS-CoV-2 enthält. Sie können sich aber nicht vermehren, sind also nicht infektiös. Dies soll eine «deutlich breitere Antikörperreaktion provozieren und das Risiko viraler Fluchtmechanismen reduzieren».

Das Unispital, das selbst schon eine Million Franken in die präklinischen Forschungsarbeiten eingeschossen hat, beschreibt die Methode so: «Im Gegensatz zu den meisten bestehenden Impfstoffen soll das neue Modell dem Immunsystem ein grosses Spektrum von Virusbestandteilen präsentieren und damit eine breitere, längerfristig stabile Immunantwort auslösen als die meisten heutigen Impfstoffe, die nur ein einziges Virusprotein verwenden. Das Virus hat einen eingebauten Defekt (Deletion), der nicht repariert werden kann, und kann daher nur einen einzigen Vermehrungszyklus durchlaufen, so dass es keine Krankheit auslösen kann.»

Eine digitale DNA-Design-Plattform ermögliche, dass der Designprozess einfach und die Herstellung der neuen Impfstoffvektoren effizient sei, heisst es bei der Mutterfirma SwissRockets. Allergische Reaktionen würden vermieden. Und er sei bei Raumtemperaturen länger stabil.

Noch ist aber an eine Markteinführung nicht zu denken. Jetzt laufen die Tierversuche an, in circa einem halben Jahr sollen präklinische und klinische Studien folgen.

17:10 Uhr

Baselland will Sammelfristen für Initiativen einführen

Der Kanton Baselland will neu eine Sammelfrist für Volksinitiativen verankern. Die zuständige Landratskommission hat die von der Regierung vorgeschlagene Frist ausgedehnt. Gleichzeitig sollen die Initianten aber keine zusätzliche Verlängerung mehr beantragen können.

Die Sammelfrist soll in der Kantonsverfassung und im Gesetz über die politischen Rechte verankert werden, wie dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission hervorgeht.

Die Regierung hatte eine Frist von 18 Monaten vorgeschlagen mit der Möglichkeit, diese Frist um ein Jahr zu verlängern. Die Kommission setzte stattdessen eine generelle Sammelfrist von 24 Monaten fest. Zum Vergleich: In Basel-Stadt gilt eine Sammelfrist von 18 Monaten.

Eine neue Regelung will der Kanton auch bei der Behandlung von Initiativen einführen, die aufgrund eines Gegenvorschlags der Regierung oder des Parlaments zurückgezogen werden. Bis anhin mussten solche Gegenvorschläge zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Neu soll sie der Landrat mit einem Vierfünftelmehr selbst in Kraft setzen können. Die Gegenvorschläge sollen aber dem fakultativen Referendum unterstehen. (Keystone-SDA)

15:55 Uhr

Immobilien-Portfolio ist immer mehr wert

Der Gesamtwert des Immobilien-Portfolios im Basler Finanzvermögen ist im Jahr 2020 um 708,4 Millionen Franken markant angestiegen. Ein Grossteil dieses Wachstums geht allerdings auf einmalige Wertberichtigungen zurück.

Der Gesamtwert der Immobilien des baselstädtischen Finanzvermögens betrug 2020 3,45 Milliarden Franken, wie die Basler Regierung heute Dienstag mitteilte. Das sind 708,4 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Allerdings gehen nur 78,1 Millionen Franken auf eine tatsächliche Wertvermehrung zurück, während ein Plus von 630,3 Millionen Franken vor allem die Folge einer Anpassung der Diskontsätze ist, wie aus den Erläuterungen im Jahresbericht zu den Liegenschaften im Finanzvermögen hervorgeht.

Das Immobilienportfolio des Finanzvermögens setzt sich aus dem Marktwert der vom Kanton nicht selber genutzten Immobilien, den Baurechten und den Grünflächen zusammen. Bei letzteren sank der Wert durch die Neuberechnung um 29,5 Millionen auf 55 Millionen Franken.

Auf einem hohen Niveau von 26 Prozent liegt auch der Total Return des Immobilienportfolios. Dieser setzt sich gemäss Mitteilung aus der Netto-Cashflow-Rendite von 3,7 Prozent und einer Wertänderungsrendite von 22,3 Prozent zusammen. Auch hier handle es sich grösstenteils um einmalige Effekte.

Bei einem Grossteil der Immobilien im Finanzvermögen handelt es sich um Wohnbauten. Hier verfolge der Kanton die Strategie, preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Bis 2035 sollen im Finanzvermögen über 1000 neue preisgünstige Wohnungen entstehen. Als konkrete aktuelle Beispiele werden unter anderem neue Wohnungen am Hirtenweg in Riehen und die Umnutzung von ehemaligen Verwaltungsbauten an der Hochbergerstrasse genannt.

In dieselbe Richtung zielt der Kanton mit der Vergabe von günstigen Baurechten an gemeinnützige Wohnbauträger. Hier nennt die Regierung Bauvorhaben auf den Arealen Lysbüchel, Am Walkeweg und Rosental Mitte. Auf Letzterem gibt es auch Platz für neu zuziehende oder bereits ansässige Firmen. (Keystone-SDA)

13:35 Uhr

Hürdenlauf zum Persilschein 🤨

Der Umgang mit dem Covid-Zertifikat, respektive den verschiedenen Zertifikaten ist von Kanton zu Kanton verschieden. Bloss die Anwendungsbereiche definiert der Bund (zum Beispiel Grossveranstaltungen im Juli). Und rechtzeitig zu den Sommerferien soll es EU-Kompatibel sein, so dass es das Reisen ins Ausland erleichtert. In Basel-Stadt gilt gemäss heutiger Mitteilung des Gesundheitsdepartementes Folgendes:

• Für Genesene: Seit gestern Montag können Personen, welche bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben und geheilt sind, ein Covid-Zertifikat über das Formular des Bundesamtes für Gesundheit beantragen. Hier der Link.
• Für (negativ) Getestete: Für diese ist ab Ende Juni ein Ausliefern des Zertifikats nach einem negativen PCR-Testergebnis direkt durch das Labor respektive nach einem Antigen-Schnelltest-Ergebnis durch die Teststelle vorgesehen. 
• Für vollständig Geimpfte: Alle vollständig geimpften Personen, die bei der Registrierung oder Impfung eine Mobiltelefonnummer angegeben haben, die validiert wurde, erhalten ab kommenden Montag eine SMS. Die SMS enthält einen Internet-Link zu einem Online-Formular, das ausgefüllt werden muss, um ein Covid-Zertifikat zu beantragen. Bestimmte Personen, bei welchen keine validierte Mobiltelefonnummer im System hinterlegt ist (z.B. auch Impfungen des Personals in Spitälern und in Pflegeheimen), erhalten einen Brief mit einem Link auf das Online-Formular zur Beantragung des Covid-Zertifikats. Dieses kann anschliessend über einen geschützten Download-Link als PDF heruntergeladen werden. Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, können sich telefonisch beim Impfzentrum melden (Tel. 0800 555 655, Mo-So 8 bis 17 Uhr).

Tönt kompliziert? Ist kompliziert. Weitere Informationen werden laufend vom Bundesamt für Gesundheit und auf der kantonalen Website zum Coronavirus veröffentlicht. Hoffentlich helfen die.

12:15 Uhr

Drogenszene soll das Quartier übernommen haben

Mit einer Petition fordern die Anwohner*innen, Senior*innen und Gewerbetreibende Massnahmen gegen die zunehmende Verslumung der Webergasse. Die von Andrea Strähl, der ehemaligen Wirtin des Restaurants «Alte Schmitti», erstellte Liste der Missstände ist lang:

• Drogenszene: Es werden öffentlich Drogen konsumiert und es wird gedealt.
• Die Webergasse ist in der Hand von Kügelidealern und deren Kunden.
• Gewalt, Auseinandersetzungen zwischen Dealern und Konsumenten unter lautem Geschrei und Anwendung von Gewalt häufen sich. Die Hemmschwelle ist tief, die Gewaltbereitschaft hoch.
• Lärm: Der nächtliche Lärm ist enorm – Ghettoblaster werden aufgedreht, Unterhaltungen werden quer über die ganze Gasse geführt.
• Diebstähle und Überfälle im Quartier nehmen zu.
• Vermüllung: Abfall wird zu jeder Zeit an jedem Ort entsorgt und bleibt tagelang liegen.
• Urinieren: Es wird an Fassaden und Lokalscheiben uriniert und teilweise werden auch grössere Geschäfte oder Mageninhalte auf dem Trottoir hinterlassen.

Heute Abend, 18.45 Uhr, ist Strähl zu Gast bei Telebasel.

10:55 Uhr

Ausgerechnet SVP-Mann fordert Geld für Anlaufstelle

Wenn es um Bettler*innen geht ist SVP-Grossrat Joel Thüring ein Hardliner. Staatliche Hilfe in irgendeiner Form kommt für ihn nicht in Frage. Auch sonst ist er meist dagegen, wenn der Staat irgendeine Aufgabe im sozialpolitischen Bereich übernehmen soll. Aber er macht Ausnahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Pädophilie.

Zusammen mit Gross*rätinnen aus fast allen Parteien (ausser der FDP) bittet er die Regierung in einem Vorstoss zu prüfen und zu berichten, wie sich der Kanton finanziell am Aufbau einer kantonalen Beratungs- und Präventionsstelle für «Menschen mit pädosexuellen Neigungen» beteiligen könnte.

Hintergrund: Die Universitären Kliniken Basel (UPK) haben sich mit Vertretern der auf Pädophilie spezialisierten psychiatrischen Institutionen in Frauenfeld, Genf und Zürich zusammengetan, um ein Präventionsnetzwerk auf die Beine zu stellen. Vorbild ist die Berliner Anlaufstelle «Kein Täter werden». In der Schweiz trägt das Projekt den Namen «Kein Täter werden Suisse». Die Finanzierung dieses Netzwerkes sei noch nicht gesichert. Und genau hier sieht Thüring Basel-Stadt am Zug.

National unterstützt der Bund Präventionsangebote. Das Ziel: Menschen mit pädophilen Neigungen – in der Schweiz sollen das rund 30 000 meist männliche Personen sein – sollen gar nicht erst zu Täter*innen werden.

10:00 Uhr

3522 Unterschriften für freie Fahrt

Das Initiativkomitee vermeldet es kurz und knapp auf Twitter: Die Initiative für ein Gratis-U-Abo für in Basel-Stadt wohnhafte Kinder und Jugendliche ist zustande gekommen. Die Behörden haben 3522 Unterschriften beglaubigt. Eingereicht wurden sie am 4. Juni.

Damit wird das Stimmvolk darüber entscheiden, ob der Kanton geschätzte 16 Millionen Franken für das Gratisangebot aufwerfen muss. Die Summe ergibt sich bei der Annahme, dass 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen ab 6 Jahren ein U-Abo im Wert von 530 Franken beziehen werden .

Das Ziel der Initiant*innen aus SP, Basta und GLP: Die Stadt umweltfreundlicher und als Wohnort attraktiver zu machen. Zudem solle auch Baselland profitieren, weil es zu. vermehrtem Ausflugstourismus komme. Aber eventuell wird es vor allem viel mehr Baselbieter in die Stadt ziehen: Die Juso des Landkantons sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, die allen Einwohner*innen ein U-Abo spendieren will.

Ein Blick ins Basel Briefing:

• Alles, wirklich alles zum Frauenstreiktag.
• Die grosse Lädelisterben-Übersicht (danke Primenews).
• Sehenswerte Ausstellung in der Elisabethenkirche zum Weltflüchtlingstag.
• EM-Guck-Tipp des Tages: «Pellicano» am Birsköpfli.

Hier gehts ohne Umschweife zum Basel Briefing.