Turbulenter Samstag in Basel: Die Polizei hat versucht, das Demonstrationsverbot rigoros durchzusetzen. Es kam zu Scharmützeln, Personenkontrollen und Gummischroteinsätzen.

Die Polizei warnt vor Eskalationen am Samstag. Und Justizdirektorin Stephanie Eymann weist die Schuld schon im Vorfeld einfach von sich. Das ist frech, aber die linken Parteien sind auch ein bisschen selber Schuld, kommentiert Andrea Fopp.

An zwei Kundgebungen hätten Personen heute öffentlich ihre Solidarität mit Israel und Palästina ausdrücken wollen. Beiden Kundgebungen wurde aber heute Vormittag die Bewilligung entzogen. Kleine Versammlungen gab es trotzdem.

Die iranische Aktivistin Sepideh Karimi redet mit Ernst Field über ihr Engagement bei Free Iran Switzerland, die Wirkung von Demonstrationen in der Schweiz und die Rolle der Medien.

Die Basler Polizei habe die Bewilligung einer Demonstration daran geknüpft, dass die Organisator*innen dann für die Tramausfälle finanziell aufkommen müssen, behauptet ein kurdisches Komitee. Die Polizei weist die Vorwürfe vehement zurück.

Am Samstagnachmittag haben in Basel mehrere Hundert Personen gegen die Finanzierung von fossilen Brennstoffen durch Banken demonstriert. Für die Medien stand dabei im Mittelpunkt: Greta Thunberg.

Am 14. Juni gingen tausende Menschen auf die Strasse und füllten diese mit Lila und Pink. Wir haben ein paar schöne Momente mit der Kamera eingefangen.

Nach der eingekesselten Demo am 1. Mai blickten viele dem Feministischen Streiktag mit einem mulmigen Gefühl entgegen. Heute hat sich gezeigt: Obwohl Tausende für ihre Anliegen einstanden und es lebhaft zuging, blieb es friedlich. Der Demobericht.

Regierungsrätin Stephanie Eymann hat sich mit den Organisatorinnen des feministischen Streiks getroffen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Beide Seiten zeigen sich mit dem Gespräch zufrieden.

Zwei Tage nach der Demo vom 1. Mai sind die Fronten noch immer verhärtet. Bei der Frage des Tages diskutierten Bajour-Leser*innen und Politiker*innen vor allem über Vermummte, das Eingreifen der Polizei und darüber, was es jetzt braucht.

Die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann äussert sich am Tag nach der 1.-Mai-Demo zum Polizeieinsatz. Sie erklärt, inwiefern Sie in die strategische Planung eingebunden war. Die LDP-Regierungsrätin sieht keinen Grund, Ihre Demo-Strategie anzupassen.

Im Interview erklärt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, wieso Vermummung und Schutzmaterial nicht ausreichen, um eine Demo einzukesseln. Dennoch glaubt er, dass der Polizeieinsatz rechtens war.

Einmal mehr ist es in Basel am 1. Mai zur Eskalation gekommen. Der Konsens ist gescheitert und die Polizei setzte bei der bewilligten Demo von Anfang an auf Repression. Nun braucht es dringend einen echten Dialog. Ein Kommentar.

Im Vorfeld gab sie viel zu reden, diese 1.-Mai-Demo 2023. Am Tag der Arbeit dann zeichnete sich schnell ab: Auch im Nachhinein wird das, was heute passiert ist, für Diskussionen sorgen. Ein Demobericht.

Stimmungstest zum 1. Mai: Wie siehts nun aus, nach dem Hin und Her zum Demokodex? Bajour hat sich in der Community und bei verschiedenen Politiker*innen in Basel umgehört.

Der Tag der Arbeit steht bevor. Der 1. Mai sollte für die Linke – dank Demo-Kodex – ein freudiges Fest ohne Gewalt werden. Jetzt steht fest: Über den Kodex gibt es keinen Konsens. Das schadet den linken Anliegen. Ein Kommentar.

Die Basler Polizei lässt die lautstarken Nizza-Fans beim nicht ganz friedlichen Fanmarsch durch die Innenstadt gewähren – aber die Frauendemo nicht? Die Polizei erklärt, ein Eingreifen gegen die Fussballfans hätte zu einer Gewalteskalation geführt – ausserdem sei mit der Frauendemo kein Dialog möglich gewesen.

Einen Tag nach der eskalierten Demo am 8. März forderte ein linkes Bündnis, inklusive SP, den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Steht die Mehrheit der SP-Fraktion hinter dieser Forderung? Die Fraktionschefin Michela Seggiani will den Fokus lieber auf den Polizeieinsatz legen.

Die unbewilligte Demonstration vom Internationalen Frauentag sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Vor allem der Einsatz von Gummischrot wird infrage gestellt. Während von links Forderungen nach dem Rücktritt des Polizeikommandanten kommen, schätzt die Polizei den Einsatz als verhältnismässig ein.

Hooligan-Experte Clifford Stott erforscht Fangewalt und berät Polizeistellen weltweit. Er sagt: Mehr Repression könne Gewalt bei Demos nicht verhindern.

Die Basler SVP lanciert zwei Volksinitiativen: Mit der «Anti-Chaot*innen-Initiative» sollen Störer*innen für Schäden und Polizeikosten bei Demos zahlen. Die «Freiheits-Initiative» will strengere Vorgaben für die Bewilligungen von Demos.

Am 3. März finden schweizweit Klimademos statt. Nicht so in Basel. Hier heckt der Klimastreik Basel andere Pläne aus. Im Fokus steht dabei das geplante Flüssiggasterminal in Muttenz.

Nach der Demonstration vom Samstag geben sowohl Polizei als auch die Organisator*innen an, Personen aus ihren jeweiligen Reihen seien verletzt worden. Wir haben mit einem Sprecher* des «Revolutionären Klimakollektiv» gesprochen und gefragt: Was soll das?

Für einmal distanzieren sich Politiker*innen von links bis rechts von den Ausschreitungen an einer Klimademo. Solche Demos seien «nicht ihr Weg», sagen verschiedene Klimaaktivist*innen aus Basel.

287 Demonstrationen zählte die Polizei 2022. Bürgerliche fühlen sich in ihrer Kritik («immer mehr Demos») bestätigt. Ein zweiter Blick zeigt: Bei den meisten Demos handelt es sich um Standkundgebungen.